Liebe Freunde,

wie wir in den letzten Tagen gehört haben, versuchen FDP und CDU krampfhaft ihr Wahlversprechen einzuhalten und zwar dass mehr Netto vom Brutto zurückbleibt. Dieses fällt aber dank der Finanzkrise zurzeit sehr schwer. Als Erstes sollte ein Schattenhaushalt die Steuersenkung finanzieren, dann wurde bekannt, dass die Pflegeversicherung in Zukunft nur noch von den Arbeitgebern getragen werden soll. Heute hieß es dann, dass die kommunalen Abgaben steigen sollen, weil diese Dienstleistungen normal versteuert werden sollen. Dieses würde dann dazu führen, dass auf den normalen Haushalt ca. eine jährliche Mehrbelastung von 100 Euro zukommt.

Wer meint, schlimmer ginge es nicht mehr, der irrte, denn auf den Berliner Fluren munkelt man, dass wohl der Schattenhaushalt verfassungswidrig sei. Dieses wäre dann die absolute Katastrophe für die CDU und FDP, denn dann wären Steuersenkungen nicht mehr zu halten.

Nun kristallisiert sich heraus, dass die CDU/FDP-Koalition auch nur mit Wasser kocht. Die Einzigen, die dieses nicht wahrhaben wollen, sind Herr Westerwelle und sein bayerischer Kollege Herr Seehofer. Sie wollen unbedingt eine Steuersenkung durchdrücken, aber wissen nicht, wie sie finanziert werden soll. Lassen wir uns einmal überraschen, was in Berlin in den nächsten Tagen als Koalitionsvertrag herauskommt. Ich befürchte, dass es ein böses Erwachen geben wird.