Liebe Freunde,

jetzt ist er draußen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist erschienen und lässt uns doch sehr mit dem Kopf schütteln.

Bei der Vorstellung meinten alle Parteien, man könne jetzt nachlesen, dass die Wahlversprechen der Koalition eingehalten wurden. Wenn man dann im Vertrag nachliest, was z. B. über Steuersenkungen drin steht, dann ist alles sehr vage und die 24 Milliarden Euro, die der Bürger bekommen soll, bekommt er vielleicht oder auch nicht. Das große Fragezeichen steht nämlich bei der Frage, wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Aber der Reihe nach.

CDU und FDP versprechen den Bürgern eine Steuersenkung um 24 Milliarden Euro ab 2011. Diese Steuersenkung soll aber nur dann in Kraft treten, wenn es die Wirtschaftslage erlaubt. Das deshalb, weil diese Entlastung mit Krediten finanziert werden soll, die dann in einem Schattenhaushalt verschwinden sollen. Klar ist auch, dass diese Kredite eines Tages bedient werden müssen. Dann muss der Wähler die Kredite und die Zinsen abbezahlen.

Zurzeit steht nur eins fest. Die kommunalen Abgaben werden steigen, weil die kommunalen Betriebe mit der Umsatzsteuer belegt werden sollen. Die steigenden Gesundheitskosten soll der Arbeitnehmer alleine tragen, da der Arbeitgeberanteil eingefroren werden soll. Dieses sind Kosten, die auf den Wähler zukommen. Eine Entlastung steht in den Wolken, da Herr Stäuber als zukünftiger Finanzminister gestern gesagt hat, dass eine Steuersenkung möglich ist, aber nicht automatisch kommt. Wenn das nicht ein klassischer Fehlstart ist.