Vor sechs Jahren wurde vom Bundesrat eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung) beschlossen, die auch bessere Haltungsbedingungen für Tiere auf Pelztierfarmen festschreibt. So soll Nerzen zukünftig mind. 1 m² Platz zur Verfügung stehen. Für die Umsetzung wurde den Pelztierfarmbetreibern eine Übergangsfrist von
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  Als unzulässig hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zwei Normenkontrollanträge verworfen, die mit dem Ziel gestellt worden waren, den Bebauungsplan der Stadt Münster für den Hansa-Business-Park in Amelsbüren für unwirksam zu erklären. Die Antragsteller wollten damit die Realisierung des ausgewiesenen Gewerbegebietes verhindern. In seinen Entscheidungen vom 19.12.2011 führt das Gericht aus, dass die Antragsteller, die
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Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, das die Verteilung von rund 8 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen regelt, enthält fundamentale Systemfehler. Diesen Nachweis führt der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel. Zum Beispiel belohnt das Land Kommunen mit vielen Einwohnern, die auf soziale Leistungen angewiesen sind: Es ersetzt ihnen
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