Um gut informiert in die Diskussion der Frage zu gehen, wohin der Weg für die Grundsicherung in Münster zukünftig führen soll, ließ sich die FDP-Ratsfraktion jetzt durch Fachleute der Agentur für Arbeit aus erster Hand zur anstehenden Entscheidung für Münster als Optionskommune oder für eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur informieren.

Schnell wurde deutlich: Option und Arbeitsgemeinschaft haben durchaus Gemeinsamkeiten, denn beide werden Kennzahlen einzuhalten haben und sich damit dem Vergleich mit anderen Trägern stellen müssen. “Das erscheint uns ganz wichtig”, befand die Fraktionsvorsitzende Carola Möllemann-Appelhoff, da dies Einfluss auf den Handlungsspielraum vor Ort nehme. Gleichzeitig wurde aber auch auf die Unterschiede zwischen gemeinsamen Einrichtungen von Bundesagentur und Stadt und einer Optionskommune als rein kommunale Lösung hingewiesen: So muss man etwa technische Umstellungsarbeiten und Einarbeitungsaufwand im Blick behalten. Mit Einrichtung eines kommunalen Trägers würde die politische wie auch finanzielle Verantwortung zudem künftig allein bei der Kommune liegen.

Ob die derzeitige Arbeitsgemeinschaft SGB II erfolgreich arbeite, konnte auf Nachfrage von Ratsherr Hans Varnhagen Reiner Zwilling, Leiter der münsterschen Arbeitsagentur, positiv beantworten: Die aktuellen Integrationsergebnisse knüpften bereits wieder an die Vorkrisenzeit an.  Ein Erfolg, der aus Agentursicht dem Zusammenwirken beider Seiten geschuldet ist. “Die Kommune und wir haben jeweils unterschiedliche Stärken, die wir jetzt in die Arge und später in eine mögliche gemeinsame Einrichtung einbringen können”, so Zwilling.

Dr. Karin Obst, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung, interessierte vor allem die Nachhaltigkeit der Integrationen. “Jede Eingliederung in ein Beschäftigungsverhältnis wird künftig nach zwölf Monaten noch einmal beleuchtet”, konnte dazu Marcus Schölling, Berater der Geschäftsführung der Arbeitsagentur, über die langfristige Erfolgs-Kontrolle berichten. Reiner Zwilling bedankte sich für die Gelegenheit, “unsere Argumente und Kenntnisse in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubringen”. Carola Möllemann-Appelhoff macht die Entscheidung ihrer Fraktion allerdings noch von der Lösung der ungeklärten Finanzierungs- und Personalfragen abhängig.

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