Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat zu Jahresbeginn eine kleine Überraschung für ihre Mitglieder. Der Landesverband erhöht zum 01. Januar eigenständig die Beiträge um einen Euro. In einem Brief vom November 2011 bittet die SPD-NRW die Mitglieder ihren Beitrag um einen Euro zu erhöhen. Gleichzeitig schreibt sie aber, dass der Beitrag automatisch erhoben wird, wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird. Was als “Beitragssolidarität” bezeichnet wird, trifft Geringverdiener und Mitglieder höherer Gehaltsgruppen gleicher Maße, jeder bezahlt einen Euro.

Gemäß der Finanzordnung der SPD hat ein Landesverband aber kein Recht Beiträge zu erhöhen. Ausschließlich der Parteitag (Bund) der SPD ist zu einer Beitragserhöhung berechtigt. Auch Sonderregelungen erlauben es einem Landesverband nicht, die Beiträge zu erhöhen. Darum bittet die SPD-NRW auch “nur” ihre Mitglieder ihren Beitrag um einen Euro zu erhöhen, baut aber gleichzeitig einen Automatismus ein, damit sie die erhöhten Beiträge ohne Zustimmung einziehen kann. Ob die NRW-SPD damit finanziell den Mitgliederschwund auffangen will, ist nicht bekannt.

Damit der erhöhte Beitragseinzug nicht automatisch erfolgt, kann jedes Mitglied diesem widersprechen. Dieses sollte schriftlich erfolgen.