Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek erhebt keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen den am 08.12.2010 von der Stadt Münster beschlossenen und der Bezirksregierung am 22.12.2010 zur Prüfung vorgelegten Haushalt.

Paziorek hob dabei insbesondere die erfolgreiche Verabschiedung des Konsolidierungspaketes in Höhe von 39,1 Millionen Euro hervor: “Rat und Verwaltung ist es mit großer Anstrengung gelungen, über Parteigrenzen hinweg einen Konsolidierungsweg einzuschlagen, der beispielhaft ist und meinen Respekt verdient.”

Infolge der Veränderungen zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 wurde die Haushaltsgenehmigung jedoch mit einer Auflage versehen, in der der Regierungspräsident die Stadt auffordert, unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen.

Die Landesregierung hatte im Entwurf zum GFG 2011 Veränderungen vorgenommen, durch die es zu einer Verschiebung bei den Schlüsselzuweisungen gekommen war. Die erste Modellrechnung zum GFG, durch die diese Veränderungen sichtbar wurden, war am 23.12.2010 bekannt gegeben worden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt Münster den Haushaltsbeschluss bereits gefasst. Die Daten der Modellrechnung zum GFG 2011 konnten daher im Haushalt der Stadt noch nicht berücksichtigt sein.

Nach den Berechnungen des Landes wird die Stadt Münster im laufenden Haushaltsjahr keine Schlüsselzuweisungen erhalten, während sie zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses von Schlüsselzuweisungen in Höhe von 10 Millionen Euro ausgegangen war. Auch die Prognose für die Schlüsselzuweisungen in den Planjahren 2012 bis 2014 muss an die aktuellen Daten angepasst werden.

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerin Helga Bickeböller versicherten gegenüber Paziorek, die Haushaltsdaten für das aktuelle Haushaltsjahr wie auch für die mittelfristige Finanzplanung 2012 bis 2014 nunmehr unverzüglich im Rahmen eines Nachtragshaushalts an die aktuellen Erkenntnisse anzupassen. Der Rat soll dann spätestens in seiner Sitzung am 13.07.2011 über die Nachtragssatzung beschließen.