Parteitag der CDU NRW in Münster
21. März 2010 | Von Till Leckebusch | Kategorie: MünsterGestern (20.03.2010) war der Parteitag der CDU aus Nordrhein-Westfalen in Münster. Hier zeigte sich, 50 Tage vor der Wahl in NRW, die Führung der nordrhein-westfälischen CDU zusammen und geschlossen den Mitgliedern und den Wählern, bevor die heiße Phase des Wahlkampfes anfängt.
Zu erst sprach Andreas Krautscheid. Schnell kam er auf die anderen Parteien zu sprechen. Besonders bei der SPD betonte er diese wolle die Schulen abschaffen und somit sei das jetzige Schulsystem in Gefahr. Die anhaltenden Kritiken gerade an das verpatzte Umstellen von 13 auf 12 Schuljahre bei den Gymnasien in NRW erwähnte er nicht. Auch sprach er nicht an, dass die Hauptschulen zurzeit sehr damit zu kämpfen haben, überhaupt Schüler zu bekommen. Die Linken sind für Krautscheid immer noch jene, die die DDR zu verantworten haben und an die FDP gerichtet meinte er, dass Steuersenkungen nur dann durchgesetzt werden können, wenn Deutschland aus der jetzigen Krise sei.
Nach Krautscheid betrat Rüttgers das Podium. Sein Credo lautete, mit der CDU geht es NRW besser. Immer wieder betonte er, dass die Arbeitslosenzahlen auf dem Stand von 2005 seien und dieses sei nur der guten Arbeit der CDU zu verdanken. Wie Krautscheid betonte auch er, dass nur die CDU es verhindern könnte, dass das bestehende Schulsystem abgeschafft würde. Dann ging er auf eine mögliche Koalition zwischen SPD und Linken ein. Er glaube nicht daran, so Rüttgers, dass Frau Kraft ihr Wort halten würde und keine Koalition mit den Linken anstreben würde. Er ging sogar soweit, dass er der SPD Wahlbetrug vorwarf, da sie jetzt schon Gespräche mit den Linken führen würde. Beweise dafür nannte er keine, sodass ein Nachweis schlecht zu führen ist.
Als Höhepunkt der Veranstaltung trat Bundeskanzlerin Angela Merkel in den “Ring”. Auch sie bezweifelte, dass die SPD in NRW keine Koalition mit den Linken anstreben würde. Dieses hätte der Fall in Hessen gezeigt. Nach ihrer Rede bekam Angela Merkel minutenlangen Beifall.
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