Lassalle-Kreis zur Vergabe des Münsteraner Rathausfestsaales an die Landsmannschaft Rhenania

4. Februar 2015 | Von | Kategorie: Münster

Der Lassalle-Kreis, die SPD-Mitglieder in einer Studentenverbindung, begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidenten Prof. Dr. Reinhard Klenke, den Münsteraner Rathaussaal der Landsmannschaft Rhenania zur Verfügung zu stellen. Der Lassalle-Kreis sieht diese Entscheidung und das Kippen des Ratsbeschlusses der Stadt Münster vom Dezember 2014 als Signal, dass die SPD-Fraktion Münster zukünftig nicht mehr ungeprüft Vorlagen und Einlassungen anderer Parteien mitträgt. Nur wer sich selbst eine Meinung bildet und mit allen Involvierten spricht, der ist auch urteilskräftig und kann sachlich argumentieren. Das sollte die SPD-Fraktion Münster aus dem Vorgang lernen.
Die sozialdemokratische Ratsfraktion in Münster hatte mehrfach einen Dialog mit den korporierten Genossen in Münster ausgeschlagen. Auch konnte sie innerparteilich gegenüber dem Lassalle-Kreis nicht klarstellen, was sie denn unter „relativ rechter Gesinnung“ verstehe. Ein Gespräch mit der Landsmannschaft Rhenania fand zudem nicht statt.
Florian Boenigk, Bundesvorsitzender des Lassalle-Kreises, zur Entscheidung der Bezirksregierung: „Schön, dass der Saal nun wieder für alle offen ist. Wenn eine SPD-Fraktion, wie hier in Münster geschehen, Vereinigungen ein Nutzungsrecht für den Rathausfestsaal abspricht, ohne diese zu kennen und die Begründung auf Hörensagen, Internetrecherche und Juso-Prosa aufbaut, dann verletzt sie die Grundsätze der politischen Integrität und die ihrer eigenen Partei: Freiheit und Gerechtigkeit, denn eine freie Vereinswahl und gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Gütern sind Grundpfeiler der SPD, die schon von den Verbindungsstudenten Lassalle und Liebknecht vorgelebt wurden.“

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