Christoph Strässer, Hans-Willi Körfges, Uwe Hildebrand , Dr. Peter Paziorek, Wolfgang Heuer und Meinhard Zanger - Foto Till Leckebusch

Die Bundestagsfraktion der SPD hatte am Montag (29.03.2010) ins Stadthotel Münster geladen. Thema war die Krise der Kommunen. Eingeladen waren nicht nur kommunale Politgrößen, wie Wolfgang Heuer, sondern auch der Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek. Dieser eröffnete auch gleich seine Rede mit einem für Kommunen düsteren Bild. So konnten in NRW 2009 nur noch sieben Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. 57 Kommunen hatten nur einen fiktiven ausgeglichenen Haushalt. Von einem fiktiven ausgeglichenen Haushalt wird gesprochen, wenn die Kommunen den Ausgleich nur durch Kassenkredite (“Überziehungskredite”) erreichen können. Im Jahre 2010 sind nur noch zwei Kommunen in der Lage einen “echten” ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

Münster gehört zu jenen Kommunen, die 2010 nur einen fiktiven ausgeglichenen Haushalt aufgestellt haben. So erklärte Wolfgang Heuer, dass der Haushalt der Stadt Münster in diesem Jahr noch Posten enthalte, die der Haushalt 2011 wohl nicht mehr enthalten werde. Nächstes Jahr müsse die Notbremse gezogen werden.

Die prekäre Lage der Kommunen führe nach Auskunft von RP Paziorek dazu, dass wichtige Entwicklungen nicht angegangen würden, weil im Ruhrgebiet die meisten Kommunen schon unter der Kontrolle der Bezirksregierung ständen. So könnten wichtige Stadtentwicklungen nicht mehr getätigt werden, weil die Kommunen, die einen Nothaushalt haben, den zehnprozentigen Eigenanteil nicht bewilligt bekämen, da dieser durch Kredite finanziert würde. Hier dürfe die Bezirksregierung die Kredite nicht bewilligen.

Alle waren sich daher einig, dass diese Krise jetzt endlich dazu genutzt werden müsse, dass die Kommunen auf ein solides Fundament gestellt werden müssten.