CDU für mehr Opferschutz

3. Februar 2013 | Von | Kategorie: Münster

 

Nach Ansicht des Arbeitskreises “Innere Sicherheit” der CDU Münster vernachlässigt die rot-grüne Landesregierung die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. “Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2011 bundesweit um 1,0 Prozent gestiegen. In Nordrhein-Westfalen betrug der Zuwachs dagegen 4,8 Prozent – also fast das Fünffache. Zugleich ist die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen auf den zweitniedrigsten Stand seit 2003 gesunken. Wachsende Kriminalität und weniger Verurteilungen: Das ist kein gutes Zeichen für die Sicherheit in NRW”, erklärt Josef Rickfelder, Leiter des Arbeitskreises und stellvertretender Vorsitzender der CDU Münster.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete weist in diesem Zusammenhang auch auf die zu geringe Aufklärungsquote hin: “Unter rot-grüner Regierungsverantwortung wird in NRW weniger als jede zweite Straftat aufgeklärt. Im Vergleich mit anderen Flächenländern belegt unser Land damit den vorletzten Platz.”

Besonders dramatisch sei die Situation im Hinblick auf Wohnungseinbrüche. Wie aus einer 2012 veröffentlichten Studie der Ruhr-Universität Bochum hervorgehe, seien in den Städten Oberhausen, Mülheim an der Ruhr und im rechtsrheinischen Teil des Kreises Wesel zusammen 1.881 Wohnungseinbrüche angezeigt worden. Nur in 47 dieser Fälle sei es am Ende jedoch zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen. Rickfelder: “Damit lag die Quote verurteilter Wohnungseinbrecher in der Ruhrgebiets-Untersuchung bei gerade einmal 2,5 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung muss sich ernsthaft fragen lassen, ob diese magere Ausbeute dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen gerecht wird.” Besonders prekär sei die Situation in Münster. Hier sei die Zahl der Wohnungseinbrüche um 132 % gestiegen. Auf diese besorgniserregende Zahl hatte der Arbeitskreis bereits im vergangenen Jahr hingewiesen und eine Rückbesinnung der Polizeiführung auf ihre Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung gefordert.

Die für Innen und Recht zuständigen Minister Jäger und Kutschaty seien hier gefordert. “Herr Jäger bindet in regelmäßigen Abständen tausende Polizeibeamte durch Großrazzien vor laufender Kamera oder fragwürdige Blitzmarathons. Solche PR-Gags dienen vor allem der Selbstdarstellung. Die Bekämpfung der Alltagskriminalität kommt dadurch jedoch zum Erliegen. Und Herr Kutschaty sollte sich endlich Gedanken darüber machen, ob es richtig ist, dass über die Hälfte aller Strafverfahren eingestellt werden. Für uns als CDU gilt der Grundsatz ‘Opferschutz vor Täterschutz ‘”, bekräftigt Rickfelder.

Silvia Zamoski

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